Arbeitshilfen und Recht: Rechtsprechung
BSG B 3 KR 4/98 R Urteil
Dauernde Pflegebedürftigkeit (Beatmungspatient) umfasst Anspruch auf § 37 Abs. 1 SGB V nicht durch Grundpflege und die hauswirtschaftliche Versorgung - Drachenfliegerurteil
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BVerfG 1 BvR 1909/95 Urteil
Nebentätigkeit - Die Beschwerdeführerin ist vollberufliche Justizangestellt u. verwendet nur Freizeit für die Führung der Betreuungen
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OVG Lüneburg 4 M 898/98 Beschluss
Aufstockung v. Pflegesachleistungen der Pflegekasse durch Sozialhilfe bei häuslicher Pflege
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SG Koblenz
AHZ - Aufnahme in den Bedarfsplan §§ 3 Abs. 1, 12 LPflegeHG
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BAG 2 AZR 91/98 Urteil
Betriebsbedingte Änderungskündigung (Stets müssen betriebliche Erfordernisse dringend sein, z.B. ansonstige Betriebsaufgabe.)
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AG Frankfurt a.M. 30 C 134/98-47 Urteil
Einsichtsrecht der Patienten umfasst auch die Pflegedokumentation
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BSG B 10 KR 4/97 R Urteil
Gewährung von Pflegegeld Pflegestufe I §§ 14, 15 37 SGB XI bei einem Kind mit Mukuviszidose
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BAG 2 AZR 84/98 Urteil
Entgeltkürzung mittels Änderungskündigung (Gleichberechtigungsgrundsatz und Ziel der Maßnahme, Arbeitsplätze zu erhalten, muss eingehalten werden.)
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LG Dortmund Klage
Gleiche Vergütung wie Wohlfahrt
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SG Dortmund S 39 (12) P 126/96 Urteil
Gewährung von Leistungen nach Pflegestufe III §§ 36, 37 SGB XI
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