Arbeitshilfen und Recht: Verträge

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1. AKTUELL: Gemeinsame Empfehlung SGB XI 2016/2017

Gemeinsame Empfehlung zur Weiterentwicklung der Vergütung gem. § 89 SGB XI ab dem 01.10.2016

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1. AKTUELL: Neue Vergütungsvereinbarung für Leistungen der Häuslichen Krankenpflege ab 1.1.2017

  1. Die Vereinbarung sieht für den Zeitraum vom 01.01.2017 bis 31.12.2017 eine lineare Steigerung der Vergütungen um + 2,0 % auf der Basis der zum 01.01.2017 bereinigten Vergütungen vor.
  2. Kaufmännische Rundung der jeweiligen Euro-Werte auf 2 Nachkommastellen.
  3. Pos. 41 (MRSA-Zuschlag): Wurde nach Aussetzung mit einem Wert von 2,08 € wieder vereinbart. Die Position ist befristet bis 31.12.2017.
  4. Die Vergütung gilt für die in der Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens zusammengeschlossenen Trägerverbänden bis 28.02.2017.

Die Vergütungsvereinbarung befindet sich derzeit im Unterschriftenverfahren. Nach dessen Abschluss wird die Unterschriftenseite hier eingestellt.

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1. Haushaltsassistenz - Fragen

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2. Haushaltsassistenz - Curriculum

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2. HKP-Rahmenvertrag ab 01.01.2014

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2. Neuer SGB XI - Rahmenvertrag nach § 75 Abs. 1 SGB XI zur ambulanten pflegerischen Versorgung

Bitte beachten Sie: Das Unterschriftenverfahren läuft derzeit noch. Sobald es abgeschlossen ist, wird an dieser Stelle die Version mit Unterschriftenseite eingestellt werden!

Diese  zum  01.09.2015  geänderte  Fassung  des  Rahmenvertrages  gilt  vorbehaltlich der Bestandskraft  der  Entscheidung  der  Niedersächsischen Schiedsstelle  für  die  Pflegeversicherung  vom  25.07.2015  (Az. 3 SH 4.14-475-20-66).  Sollte  dieser  Schiedsspruch durch  rechtskräftige  Entscheidung  eines  Sozialgerichtes  ganz  oder  teilweise  aufgehoben werden,  entfällt/  entfallen  die  entsprechende(n)  Passage(n)  des  Rahmenvertrages  und sind unter Berücksichtigung der gerichtlichen Entscheidung neu zu vereinbaren.

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3. Haushaltsassistenz - Rahmenvereinbarung

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4. Haushaltsassistenz - Fördergrundsätze

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5. Haushaltsassistenz - Antrag

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AKTUELL: Einführung neuer Leistungskomplexe ab 01.01.2017

Mit dem Pflegestärkungsgesetz II (PSG II) zum 01. Januar 2017 soll die Situation von Pflegebedürftigen, Angehörigen sowie professionell Pflegender verbessert werden. Wichtiger Bestandteil ist es neben dem neuen Begutachtungsassessment (NBA) auch die Pflege inhaltlich neu zu gestalten.

Im Rahmen des ambulanten Verhandlungsgremiums Sachsen-Anhalt haben sich die Kostenträger und Leistungserbringerverbände gemeinsam in einem ersten Schritt dazu verständigt, im Jahr 2017 in die mit dem PSG II veränderte Sicht auf die Pflege zu starten.

Dabei werden unter Fortsetzung des bewährten Leistungskomplex-Systems (LK) neue bzw. erweiterte Leistungen eingeführt:

  • LK 22  Leistungen der häuslichen Betreuung
  • LK 23  Mobilisation
  • LK 24  Unterstützung bei der Organisation der Haushaltsführung
  • LK 25  Erhaltung und Stärkung der Selbständigkeit

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