Zweites Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung vom Bundestag beschlossen

 

Der Bundestag hat am 16. November 2015 den Entwurf des Zweiten Pflegestärkunsgesetzes (PSG II) beschlossen.

Mit dem PSG II legt die Bundesregierung den zweiten Teil einer umfassenden Pflegereform vor, die mit dem Ersten Pflegestärkungsgesetz (PSG I) im Jahr 2014 eingeleitet wurde.

Noch in der laufenden 18. Legislaturperiode soll als Kernstück der Reform ein neuer gesetzlich verbindlicher Pflegebedürftigkeitsbegriff eingeführt werden, mit dem Ziel, die bisherige Benachteiligung von Personen mit kognitiven Einschränkungen zu beseitigen. Zudem soll mit ein neues Begutachtungsverfahren bei der Pflegeeinstufung eingeführt werden.

Für Ende September ist die erste Lesung des Gesetzentwurfs im Bundestag vorgesehen. Der Bundesrat wird sich am 25. September mit dem Kabinettsentwurf im ersten Durchgang beschäftigen und seine Stellungnahme abgeben.

Den Gesetzentwurf können Sie hier downloaden:

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